BFVI fordert Rücknahme der Erhöhungen der Grunderwerbsteuer

Frankfurt am Main, 27. April 2021. Der BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft fordert eine Rücknahme der Erhöhungen der Grunderwerbsteuer, wie sie die meisten Bundesländer sukzessive seit 2007 vorgenommen haben.

Der Schritt zurück auf 3,5 Prozent des Kaufpreises oder sogar weniger sei unabdingbar, wenn das Ziel erreicht werden soll, die Nebenkosten beim Wohnimmobilienerwerb zu senken. „Die Politik ruft regelmäßig nach finanziellen Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum. Sie debattiert dabei auch immer wieder die Kaufnebenkosten. Die Grunderwerbsteuer gehört maßgeblich dazu, wird aber paradoxerweise in solchen Betrachtungen systematisch ignoriert. In die eigenen Töpfe möchte man in dieser Sache anscheinend nicht greifen“, so Jürgen Engelberth, Vorstandsvorsitzender des BVFI. „Hier muss endlich eine intensive Diskussion angestoßen werden.

Die Höhe der Grunderwerbsteuer erreicht inzwischen Spitzen von 6,5 Prozent und ist damit eindeutig einer der großen Preistreiber bei den Kaufnebenkosten. Für potenzielle Käufer ist diese staatliche Selbstbedienung zu einer untragbaren Belastung geworden.“ Bis 1996 betrug die Grunderwerbsteuer bundesweit 2 Prozent, von 1997 bis Ende August 2006 3,5 Prozent des Kaufpreises. Seit September 2006 dürfen die Bundesländer, denen die Steuer auch zufließt, die Höhe selbst festlegen. Berlin schritt als erstes zur Tat und hob 2007 den Satz auf 4,5 Prozent an. Mehrmalige Erhöhungen in fast allen Ländern folgten, außer in Bayern und Sachsen. Bis heute wurde bereits 28-mal an der Steuerschraube gedreht. Spitzensätze von 6,5 Prozent lassen sich aktuell Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen zugute kommen. Berlin liegt inzwischen bei 6 Prozent. Damit entlarvt sich die Grunderwerbsteuer eindeutig als Preistreiber bei den Kaufnebenkosten, im Gegensatz zu anderen Faktoren wie Notargebühren und gegebenenfalls Maklercourtage. „Gerade zur Courtage gab es Ende 2020 neue Gesetzesregelungen im Sinne des Käufers. Für die Grunderwerbsteuer stehen leider bisher jegliche Diskussionen um Anpassungen aus“, kritisiert Engelberth.

Der BVFI plädiert seit langem für effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Eigentumsquote in Deutschland. „Gerade für die Altersabsicherung geringerer Einkommensklassen und damit zur Vermeidung drohender Altersarmut ist dies dringend notwendig“, so Jürgen Engelberth. Erst vor Kurzem hatte der Verband entsprechend die Einführung eines Eigenkapitalersatzdarlehens gefordert. Denn das größte Hindernis beim Immobilienkauf ist fast immer der fehlende Eigenkapitalanteil, zu dem auch die Kaufnebenkosten kommen. Diese Kosten werden Kaufwilligen durch die Banken in der Regel nicht im Immobilienkredit mitfinanziert. Laut Statista lag Deutschland 2020 im Schnitt bei lediglich rund 50 Prozent Eigentumsquote und bildete damit das Schlusslicht in der EU.

Als Regionaldirektor des BVFI für die Region Essen unterstützt Jörg Lindner - Geschäftsführer und Inhaber von Lindner Immobilien - die Offensive des Bundesverbandes. "Es wird höchste Zeit, dass die Politik Farbe bekennt und sich eindeutig positioniert, wenn es um die Entlastung der Kaufnebenkosten beim Immobilienkauf geht. Einige Parteien versuchen immer wieder, die Notare und Immobilienmakler als Preistreiber beim Immobilienkauf darzustellen, um von der eigentlichen Problematik abzulenken. In Wirklichkeit wäre eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer auf das damalige Niveau das einzig wirklich effektive Mittel zur Reduzierung der Kaufnebenkosten. Alles Andere kann letezendlich nur als Lobbyismus und politisches Kalkül gewertet werden."

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